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Dipl.-Bw. (FH) DARKO RADEVIC – Steuerberater - Ludwigshafen

Informationsbrief Steuern & Recht

Juli 2021

Informationsbrief als PDF-Datei | Archiv

Für Unternehmer
OSS ist Herzstück der Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Das Verfahren soll den innereuropäischen Handel vereinfachen. Durch One-Stop-Shop (OSS) muss sich ein Händler, der innergemeinschaftlichen Handel betreibt, nur noch einmal steuerlich zentral registrieren beim Bundeszentralamt für Steuern. Umsatzsteueranmeldungen in einzelnen Ländern und die Beachtung von unterschiedlichen Lieferschwellen entfallen damit.
Es gilt dann eine einheitliche Schwelle von 10.000 EUR, ab diesem Wert ist die Mehrwertsteuer stets im Bestimmungsland zu zahlen. Die Verrechnung erfolgt zentral mit Hilfe von OSS. Ob Sie als Unternehmen von diesem Verfahren tangiert sind, können Sie über einen einfachen Frage-und-Antwort-Bot in Erfahrung bringen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie von unserer Kanzlei aus dabei.
Dazu hier der Shortlink zur DATEV: https://www.tinyurl.com/4yu2nvex Einen Leitfaden dazu finden Sie in unserem „Lesezeichen“
Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin anzuwenden.
Quelle: BMF
Die Mindestlohnkommission hat am 30. Juni 2020 ihren Anpassungsbeschluss zum Mindestlohn zusammen mit dem "Dritten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns" an den Bundesminister für Arbeit und Soziales übergeben.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt nach einer Beschlussempfehlung der Mindestlohnkommission
• ab 1. Januar 2021 auf 9,50 EUR und
• ab 1. Juli 2021 auf 9,60 EUR an.
Weitere Anhebungsstufen sind
• ab 1. Januar 2022 mit 9,82 EUR und
• ab 1. Juli 2022 mit 10,45 EUR
von den Sozialpartnern beschlossen worden.
Quelle: IHK
Für Bauherren und Vermieter
Das Landgericht Berlin (LG) hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.
Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von der mittlerweile 89-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte erstmals im Jahre 2015 und in der Folge wiederholt die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann widersprachen den Kündigungen unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.
Das Amtsgericht Mitte (AG) hatte die von der Klägerin erhobene Räumungsklage abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin hatte zunächst keinen Erfolg, da das LG die Berufung bereits mit einem Urteil mit der Begründung zurückgewiesen hatte, der Beklagten stehe gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB allein aufgrund ihres hohen Lebensalters ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu.
Dieses Berufungsurteil des LG hatte der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Revision der Klägerin mit einem Urteil teilweise aufgehoben und den Rechtsstreit an das LG zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH begründet das hohe Alter eines Mieters alleine und ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter grundsätzlich noch keine Härte. Zudem hänge eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietwohnung maßgeblich von der individuellen Lebensführung des jeweiligen Mieters ab. Mit Urteil vom 25. Mai 2021 hat das LG die Berufung der Klägerin nunmehr erneut zurückgewiesen. Sie hat es dabei dahinstehen lassen, ob die von der Beklagten behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen tat- sächlich derartig erheblich sind, wie vom AG angenommen. Denn nach der Entscheidung des LGs können sich Mieter im Einzelfall auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen berechtigt auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses berufen.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Mieter zum Zeitpunkt des Wohnungsverlustes bereits in einem hohen Lebensalter befänden und zudem aufgrund eines langjährigen Mietverhältnisses tief am Ort der Mietsache verwurzelt seien. Diese Voraussetzungen hat die Kammer nach erneuter Tatsachenfeststellung in dem zugrundeliegenden Fall für gegeben erachtet. Die Folgen des Wohnungsverlustes seien für die Beklagte so schwerwiegend, dass sie auf eine Verletzung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde hinausliefen. Die Kammer hat gleichzeitig befunden, dass die Interessen der klagenden Vermieterin dahinter zurückzustehen hätten.
Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters käme bei kündigungsbedingten Verletzungen der Menschenwürde des Mieters allenfalls dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten und an seinem Wohnort tief verwurzelten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse könne die Klägerin aber in diesem Fall nicht geltend machen, da die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung lediglich auf bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet sei.
Quelle: Landgericht Berlin
Für Heilberufe
Wenn Sie Geld überweisen, füllen Sie dann noch einen Überweisungszettel aus und bringen ihn zur Bank? Warum bringen wir dann noch Zettel mit Rezepten zu unseren Apotheken?
Damit die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer wird, Abläufe in der Arztpraxis und der Apotheke vereinfacht werden und auch die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen aufhört, führt das BMG ab Januar 2022 das E-Rezept ein. Das elektronische Rezept für apothekenpflichtige Arzneimittel startet am 1. Juli 2021 mit einer Testphase in der Fokusregion Berlin-Brandenburg und wird zum 1. Januar 2022 für alle Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend.
Wenn Sie beispielsweise die Möglichkeit in Anspruch nehmen, sich per Videosprechstunde ärztlich beraten zu lassen, ist die Möglichkeit zur Ausstellung elektronischer Rezepte unverzichtbar. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) macht den Weg dafür frei, dass Sie für die Abholung Ihres Rezepts anschließend nicht in die Arztpraxis kommen müssen.
Auch bei „normalen“ Arztbesuchen erhalten Sie künftig ein E-Rezept. Das E-Rezept können Sie in einer Apotheke Ihrer Wahl einlösen. Dies kann eine Online-Apotheke oder auch Ihrer Apotheke vor Ort sein.
Das E-Rezept ermöglicht weitere neue digitale Anwendungen. Von der Medikationserinnerung bis hin zum Medikationsplan mit eingebautem Wechselwirkungscheck. So kann einfach überprüft werden, ob alle Arzneimittel untereinander verträglich sind.
Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) ist am 20. Oktober 2020 in Kraft getreten. Dieses gibt die verpflichtende Nutzung des E-Rezepts bei der Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ab Januar 2022 vor. Für die Übermittlung des E-Rezepts wird die sichere Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen verwendet werden. Patientinnen und Patienten können entscheiden, ob sie ihr E-Rezept per Smartphone und einer sicheren E-Rezept-App verwalten und digital an die gewünschte Apotheke ihrer Wahl senden wollen oder ob ihnen die für die Einlösung ihres E-Rezepts erforderlichen Zugangsdaten in der Arztpraxis als Papierausdruck ausgehändigt werden sollen.
Neben dem E-Rezept für verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen zukünftig auch alle weiteren veranlassten Leistungen wie etwa Heilmittel, Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege schrittweise elektronisch verordnet werden.
Quelle: BMG
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise kommt es vermehrt vor, dass Arbeitgeber ihre Minijobber häufiger einsetzen als ursprünglich geplant. Führt diese Mehrarbeit zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 EUR, stellt sich die Frage, ob weiterhin ein Minijob vorliegt.
Für eine erneute Übergangszeit kann vorübergehend ein viermaliges Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze im Minijob möglich sein.
Überschreiten muss gelegentlich und unvorhersehbar sein
Übersteigt der Verdienst des Minijobbers in einzelnen Monaten 450 EUR und liegt der Jahresverdienst dadurch bei über 5.400 EUR, führt das nicht automatisch zur Beendigung des Minijobs. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, wenn der höhere Verdienst gelegentlich und nicht vorhersehbar gezahlt wird. Eine betragsmäßige Obergrenze für das Überschreiten gibt es hierbei nicht.
450-EUR-Minijobber profitieren von den Übergangsregelungen bei kurzfristigen Minijobs
Als gelegentlich war bislang – in Anlehnung an die Zeitgrenzen kurzfristiger Beschäftigungen – ein Zeitraum bis zu drei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung wurden übergangsweise vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf vier Monate oder 102 Arbeitstage angehoben. Analog zu der vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen bei der kurzfristigen Beschäftigung kann ein gelegentliches Überschreiten der Verdienstgrenze bei 450-EUR-Minijobs für diese Übergangszeit bis zu 4-mal innerhalb eines Zeitjahres erfolgen.
Unvorhersehbar höherer Verdienst in der Zeit vom 1. Juni bis 31.Oktober 2021
Die Möglichkeit des viermaligen nicht vorhersehbaren Überschreitens der Verdienstgrenze gilt allerdings nur für Beschäftigungszeiträume ab Inkrafttreten der Übergangsregelung. Also ab dem 1. Juni 2021.
Quelle: Minijobzentrale
Mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3. Dezember 2020 wurde beschlossen, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021:
• Für Betriebe, die bis 30. Juni 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
• Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde.
• Auch Leiharbeitnehmer:innen können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführt.
• Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
• Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30. September 2021 verlängert, um mithilfe von Kurzarbeit Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 hinaus zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden.
• Wenn Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 % haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben.
• Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurz- arbeitergeld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen wurden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurz- arbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit
Ohne die Sonderregelungen galt: Wenn Sie nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Bis zum 31. Dezember 2021 bleibt es weiter möglich, während der Kurzarbeit in einem während der Kurzarbeit neu aufgenommen Minijob nach § 8 Abs. 1 Nummer 1 SGB IV anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Besteht die Nebentätigkeit schon vor der Kurzarbeit im Hauptberuf bleibt das Entgelt aus der Nebentätigkeit generell anrechnungsfrei.
Quelle: BMAS
Für Sparer und Kapitalanleger
Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft Seit dem 3. Juni 2021 sind neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus/in der/die EU in Kraft getreten. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden.
Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Barmittelanmeldung auszufüllen, wenn sie 10.000 EUR oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine.
Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen. Im Rahmen der neuen Regeln erweitert sich die Definition des Begriffs „Bargeld“ um Banknoten und Münzen, einschließlich Währungen, die nicht mehr im Umlauf sind, aber noch bei Finanzinstituten umgetauscht werden können. Des Weiteren zählen ab sofort auch Goldmünzen sowie Gold in Form z. B. von Barren oder Nuggets mit einem Mindestgoldgehalt von 99.5 % als Barmittel.
• Werden Bargeldmittel in Höhe von mindestens 10.000 EUR im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr versandt, kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen, die binnen 30 Tagen vorliegen muss.
• Gibt es Hinweise darauf, dass Bargeld mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden kann, so können die Zollbehörden von jetzt an auch bei Beträgen unter 10.000 EUR tätig werden.
• Kann weder eine Offenlegungserklärung oder eine Barmittelanmeldung vorgelegt werden oder wenn Hinweise auf einen Zusammenhang mit kriminellen Tätigkeiten vorliegen, können die Barmittel einbehalten werden.
Die neuen Vorschriften stellen auch sicher, dass die zuständigen Behörden und die nationalen Finanzermittlungsstellen in jedem Mitgliedstaat über die notwendigen Informationen verfügen, um Bewegungen von Barmitteln, die zur Finanzierung illegaler Aktivitäten verwendet werden könnten, zu verfolgen und zu bekämpfen. Die Umsetzung der aktualisierten Vorschriften bedeutet, dass sich die neuesten Entwicklungen der internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU-Gesetzgebung widerspiegeln.
Quelle: EU-Kommmission
Lesezeichen
Seit dem 1. April können Sie sich als Unternehmen in allen EU Mitgliedsländern für die neuen Anlaufstellen (OSS/IOSS) anmelden.
Weitere Informationen unter: https://www.tinyurl.com/4bujjpet
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
12.07.2021 (15.07.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
26.07.2021 (Beitragsnachweis)
28.07.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.

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